Medizinrecht

Verurteilung wegen Bestechlichkeit auch bei Vertragsärzten möglich

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Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit beim Vertragsarzt? Entgegen früherer Rechtsprechung kann nach neueren Gerichtsentscheidungen ein niedergelassener Vertragsarzt sich nun doch wegen diesem Delikt (§ 299 Abs.1 StGB) strafbar machen. So hat es in einem jüngeren Fall das OLG Braunschweig (Beschluss vom 23. Februar 2010 – Aktenzeichen: Ws 17/10) entschieden. Danach kann auch ein niedergelassener Arzt durch Annahme von Zuwendungen wegen Bestechlichkeit (§ 299 Abs.1 StGB) verurteilt werden, soweit er im Gegenzug etwa Apotheker, Pharma- oder Medizinproduktehersteller im Wettbewerb bevorzugt. Speziell ging es in der Entscheidung um einen Apotheker, der Zuwendungen an niedergelassene Vertragsärzte für den Umbau der Praxis und Geldleistungen gewährte. Die Ärzte bevorteilten indes den Apotheker durch Verschreibungen von Zytostatika.
Gleichermaßen verurteilte auch das Landgerichts Hamburg einen niedergelassenen Arzt wegen Bestechlichkeit, weil er in den Jahren 2004 bis 2005 umsatzabhängige Prämien in Höhe von 10.641 Euro für die Verordnung von Medikamenten von einem Pharmahersteller erhalten hatte. Dieses Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, da sich der BGH nochmals mit dieser Sache beschäftigen wird. Möglicherweise fällt dann ein richtungsweisendes Grundsatzurteil, das aufgrund gegenwärtigen und heftigen Auseinandersetzungen in der Fachwelt und der ungefestigten Rechtsprechung notwendig wäre. Seit vielen Jahren streiten Staatsanwälte, Verteidiger und Richter darüber, ob ein niedergelassener Vertragsarzt überhaupt bestechlich sein kann.

Der Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen

Gemäß § 299 Abs. 1 StGB kann nur derjenige wegen Bestechlichkeit bestraft werden, der als Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes, in dem Fall in Form einer Krankenkasse, handelt. Hierbei ist äußerst umstritten, ob ein niedergelassener Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkasse angesehen werden kann.

Das OLG Braunschweig vertritt in der oben genannten Entscheidung die Auffassung, dass ein niedergelassener Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen handelt. Denn ihnen sei eine Vollmacht eingeräumt worden, Rezepte auszustellen, die der Kassenpatient beim Apotheker einreiche und für die er Medikamente bekomme. Der Apotheker, der das Rezept an die Krankenkasse weitergebe, bekomme das Entgelt ausbezahlt. Kurz gesagt: der Arzt in Stellvertretung für Krankenkassen schließe Kaufverträge über Medikamente mit den Apotheken ab. Dadurch werde der Arzt in den Betrieb der Krankenkassen miteingebunden, so die Richter.

Bis zu diesen Entscheidungen ging die Rechtsprechung und geht immer noch ein großer Teil der Literatur davon aus, dass ein niedergelassener Vertragsarzt nicht als Beauftragter im Sinne von § 299 StGB gelten kann. Denn zum einem ist wegen dem freiberuflichen Charakters, den die Tätigkeit eines niedergelassene Arzt mit sich bringt, eine Beauftragtenstellung des Arztes nicht möglich. Zum anderen werden diese bei der Verordnung von Medikamenten nicht für die Krankenkassen aufgrund einer rechtgeschäftlichen Vollmacht tätig. Vertragsärzte hätten weder die Möglichkeit, betriebliche Entscheidungen der Krankenkassen zu beeinflussen noch unmittelbar wirtschaftliche Interessen der Krankenkassen wahrzunehmen. Es fehle hierbei vor allem eine Rechtsbeziehung zwischen dem Vertragsarzt und der Krankenkasse. Dies bestätigte vor kurzem auch das Bundessozialgericht in einer Entscheidung. Eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit sei daher nicht angezeigt.

Ausblick in die Zukunft

Wegen der Entscheidung des OLG Braunschweigs und des Landgerichts Hamburg, neigen jetzt immer mehr Staatsanwaltschaften in solch gelagerten Fällen dazu, Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit einzuleiten. Ob sich dies auch weiterhin in diese Richtung entwickeln wird, ist fraglich. Sollte der BGH das Urteil des Landgerichts Hamburgs aufheben, so wäre der Weg in die Ermittlungsverfahren wahrscheinlich wieder verschlossen.

Wie aber der BGH letztendlich über das Urteil des Landgerichts Hamburg befinden wird, beleibt abzuwarten. Viele Argumente sprechen gegen einen Arzt als Beauftragten der Krankenkassen. BGH-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer ließ aber auch schon durchblicken, dass er die Entscheidung des Landgerichts durchaus befürworte. Denn auch er ist der Meinung, dass ein niedergelassener Arzt als Beauftragter der Krankenkasse handeln und sich deswegen wegen Bestechlichkeit strafbar machen kann. Ob seine Kollegen dies genau so sehen ist, ist bislang offen.

Sollte der BGH das Urteil des Landgerichts aufheben und somit eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit ablehnen, sind Ärzte dennoch in der Zukunft vor Strafe wegen Bestechlichkeit nicht unbedingt verschont. Denn die SPD- Fraktion hat aufgrund der unklaren Gesetzeslage, einen entsprechenden Antrag am 10.11.2010 in den deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 17/3685). Dieser sieht vor, neue Straftatbestände zur Bestechlichkeit von niedergelassenen Vertragsärzten einzuführen.

Aufgrund dieser Entwicklungen kann man daher wieder einmal allen Beteiligten nur raten, dringend Vorsicht walten zu lassen. Und aufgepasst! Eine Strafbarkeit wegen Untreue (§ 266 StGB) ist in solchen Fällen auch schon erkannt worden.

Nur abschließend soll noch darauf hingewiesen werden, dass auch Verstöße gegen die ärztliche Berufsordnung zu Berufsgerichtsverfahren führen können. Denn nach dieser ist es Ärzten nicht erlaubt, für Verordnungen von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder anderen Medizinprodukten Geschenke oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen zulassen oder anzunehmen.

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