Medizinrecht

Neue Tendenz in der Rechtsprechung: Arzt als „Beauftragter der Krankenkassen“?

Medizinrecht
©iStock.com/Feverpitched

Im Zusammenhang mit der Verordnung von Arzneimitteln im niedergelassenen Bereich der Vertragsärzte stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit sich niedergelassene Ärzte strafrechtlich relevant z.B. im Bereich der Korruptionsdelikte verhalten können. Diese Frage beschäftige nicht nur die Vertragsärzte selbst, sondern auch die „Gegenseite“, z. B . Apotheker oder Mitarbeiter der Pharmaindustrie.

Ein Beschluss des OLG Braunschweig vom 23.02.2010 (Aktenzeichen: BS 17/10) hat zu einigem Aufsehen geführt: Ein Vertragsarzt wurde im Rahmen eines Beschlusses als „Beauftragter der Krankenkassen“ qualifiziert. Dies kann zu einer Strafbarkeit nach § 299 Strafgesetzbuch wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr führen.

Laut Sachverhalt hatte ein Apotheker einem Vertragsarzt für die Praxiseinrichtung in seiner Nähe nicht nur erhebliche Zuschüsse zum Praxisumbau geleistet, sondern darüber hinaus regelmäßige monatliche Zahlungen gewährt. Der Vertragsarzt seinerseits soll daraufhin den Apotheker bei der Verschreibung hochpreisiger Medikamente wie beispielsweise Zytostatika bevorzugt haben.

Dreh- und Angelpunkt ist, ob der Vertragsarzt bezüglich der Verordnung als Beauftragter der Krankenkassen anzusehen ist. Beauftragter in diesem Sinne ist, wer ohne Geschäftsinhaber oder Angestellter zu sein auf Grund seiner Stellung berechtigt und verpflichtet ist, für den Betrieb zu handeln und auf die betrieblichen Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Nach dem Beschluss des OLG Braunschweig zeige sich die Beauftragtenstellung eines Vertragsarztes bereits in dem Rechtsverhältnis zwischen den Krankenkassen, den Vertragsärzten, den Kassenpatienten und den Apotheken bei der Verordnung von Medikamenten, um die es hier gehe. Nach § 27 SGB V hätten die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf Krankenbehandlung. Als Bestandteil der Krankenbehandlung seien u.a. Arzneimittel als Sachleistung zu erbringen. Ein derartiger Sachleistungsanspruch könne grundsätzlich nur dadurch begründet werden, dass ein Vertragsarzt das Arzneimittel auf Rezept verordnet und damit die Verantwortung für die Behandlung übernimmt. Ein bestimmtes Arzneimittel könne der Versicherte daher erst dann beanspruchen, wenn es ihm als ärztliche Behandlungsmaßnahme in Konkretisierung des gesetzlichen Rahmenrechts vom Vertragsarzt als einem mit öffentlich rechtlicher Rechtsmacht „beliehenen“ Verwaltungsträger verschrieben würde. Bei Verordnung einer Sachleistung gäbe der Vertragsarzt mit Wirkung für und gegen die Krankenkasse die Willenserklärung eines Kaufvertrages über die verordneten Medikamente ab.

Das OLG bezeichnet damit den Vertragsarzt als „Schlüsselfigur“ der Arzneimittelversorgung, da er auf Grund der ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben berechtigt und verpflichtet sei, für den Betrieb der Krankenkassen zu handeln. Durch die Art und Menge der von ihm verordneten Medikamente nehme er damit erheblich auf die betrieblichen Entscheidungen Einfluss. Er sei verantwortlich und maßgebend dafür, ob zwischen der Krankenkasse und der Apotheke ein Vertrag über den Kauf von Medikamenten zustande käme.

Interessant weiter, dass das OLG noch keine für den § 299 StGB notwendige Unrechtsvereinbarung in dem Vorteil sah, der durch die Nähe einer Arztpraxis zu einer Apotheke entstehe. Dieser mit der Ansiedlung einer Arztpraxis einhergehende Vorteil für den Apotheker durch erhöhten Umsatz rezeptpflichtiger Medikamente beruhe auf dem Standortvorteil und der Entscheidung der Patienten, in gerader dieser Apotheke ein Rezept einzulösen. Insoweit sei es legitimes Interesse der Apotheker, in ihrer Nähe möglichst viele Arztpraxen unterzubringen.

Das Gericht sah zusätzlich eine Notwendigkeit, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssten, d. h. der Arzt muss gezielt auf seine Patienten einwirken, damit diese ihre Rezepte in der Apotheke einlösen. Dies müsse seitens der Staatsanwaltschaft konkret ermittelt und gegebenenfalls im Rahmen eines Prozesses nachgewiesen werden.

Da es sich im Verfahren nicht um ein Verfahren zur Verurteilung des jeweiligen Vertragsarztes handelte, sondern lediglich über die Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens, ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Andererseits hat sich ein Oberlandesgericht dafür ausgesprochen, dass die Vertragsärzte als „Beauftragte der Krankenkassen“ zu qualifizieren sind. Dementsprechend ist es absolut notwendig, die künftige Entwicklung der Rechtsprechung diesbezüglich im Blick zu behalten. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bundesgerichtshof bereits früher entschieden hat, dass Vertragsärzte als Vertreter der Krankenkassen handeln und insoweit deren Vermögensinteressen wahrnehmen. Soweit diese Vermögensbetreuungspflicht verletzt wird, steht auch eine Strafbarkeit wegen Untreue nach § 266 StGB im Raum.

Melden Sie sich für unseren Newsletter an:

Unser Newsletter informiert ereignisbezogen, in der Regel monatlich, zu Innovation und Nachhaltigkeit im Gesundheitsbereich. Informationen zu den Inhalten, der Protokollierung Ihrer Anmeldung, dem Versand über den US-Anbieter MailChimp, der statistischen Auswertung sowie Ihren Abbestellmöglichkeiten, erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.