Medizinrecht

GKV-Versorgungsstrukturgesetz – wo geht der Weg hin?

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, kurz GKV-Versorgungsstrukturgesetz genannt, soll zum 01. Januar 2012 in Kraft treten. Damit dies erfolgen kann, muss allerdings noch ein wirklicher Kraftakt durchgeführt werden. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten. Was aber werden die Inhalte sein?

Die Sicherstellung einer flächendeckenden bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist dem Gesetzgeber hier ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen. Es sieht einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, da angesichts der demographischen Entwicklung, der unterschiedlichen Versorgungssituationen von Ballungsräumen und ländlichen Regionen und der neuen Möglichkeiten, die der medizinisch-technische Fortschritt mit sich bringt, Maßnahmen notwendig sind, um das hohe Niveau des deutschen Gesundheitswesens zu halten. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

  • Sicherung einer flächendeckenden wohnortnahen medizinischen Versorgung,
  • Flexibilisierung und Regionalisierung des Systems der vertragsärztlichen Vergütung durch Rücknahme zentraler Vorgaben,
  • Verbesserung der Bezahlung der Leistungssektoren,
  • Sicherstellung eines schnellen Zugangs zu Innovationen und
  • Erhöhung der Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung durch Stärkung gewerblicher Instrumente.

Als Schwerpunkte des Gesetzes werden daher folgende Bereiche angegeben:

  1. Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
  2. Reform des vertrags- und des vertragszahnärztlichen Vergütungssystems
  3. Ambulante spezialärztliche Versorgung
  4. Innovative Behandlungsmethoden
  5. Weiterentwicklung der Strukturen des Gemeinsamen Bundesausschusses
  6. Stärkung wettbewerblicher Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen und weitere Maßnahmen.20

Zu den weiteren Maßnahmen gehört unter anderem auch, dass die durch die Rechtsprechung ohnehin verschärfte Korruptionsproblematik im ärztlichen Bereich auch gewissermaßen Eingang in dieses Gesetz gefunden hat. Dies erfolgt im Wesentlichen durch die Änderung von den Paragraphen 73 SGB V und 128 SGB V. Die möglicher Weise harmlos wirkenden Gesetzesänderungen bewirken einiges an “Sprengstoff“ für Ärzte und alle die mit ihnen zusammenarbeiten:

Im § 73 SGB V soll normiert werden, dass eine gesetzlich nicht vorgesehene Zuweisung von Patienten und Patienten gegen Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile einen Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten darstellt. Dieses so genannte Zuweisungsverbot ist bereits im § 31 der Musterberufsordnung geregelt, gilt allerdings diesbezüglich unmittelbar nur für Ärzte, die diesen berufsrechtlichen Regelungen unterliegen. Durch die Änderung soll nun ermöglicht werden, im Rahmen der Zulassung von Teilberufsausübungsgemeinschaften nach § 33 Ärztezulassungsverordnung zu prüfen, ob diese nicht allein zu diesem Zweck gegründet wurden, unzulässige Zuweisungen gegen Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile zu verschleiern. Soweit in der Vorschrift dann auf den § 128 Abs. 2 Satz 3 verwiesen wird, gelten als sonstige wirtschaftliche Vorteile auch die dort genannten unentgeltlichen oder verbilligten Überlassungen von Geräten, Materialien und Durchführungen von Schulungsmaßnahmen, die Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür, sowie von Einkünften von Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen können. Ausdrücklich ausgenommen von dieser Regelung sind laut der Begründung des Gesetzgebers gesetzlich zulässige Vereinbarungen mit Krankenkassen über finanzielle Anreize für die Mitwirkung an der Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven und die Verbesserung der Qualität der Versorgung bei der Erbringung vertragsärztlicher Leistungen.

In diesem Sinne ist auch die geplante Änderung des § 128 SGB V zu verstehen, mit dem ebenfalls verhindert werden soll, dass Vertragsärzte das Zuwendungsverbot durch Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich umgehen. In diesem Zusammenhang soll laut Begründung die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berücksichtigt werden, in dem eine Klarstellung erfolgt, dass auch Einkünfte aus solchen Beteiligungen unzulässige Zuwendungen sind, wenn deren Höhe durch das Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten von den Vertragsärztinnen und –ärzten maßgeblich beeinflusst werden kann.

Diese Ergänzung führt dann dazu, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen vom Fehlverhalten ihrer Mitglieder Kenntnis erhalten und geeignete Maßnahmen zum Abstellen etwaiger Verstöße gegen die vertragsärztlichen Pflichten treffen können. Die Kassenärztlichen Vereinigungen können diesbezüglich Anträge an die Disziplinar- oder Zulassungsausschüsse auf entsprechende Maßnahmen stellen, die bis hin zum Zulassungsentzug gehen können.

Um dieses Spektrum noch zu erweitern wird die Beeinflussung von Versicherten mit dem Ziel, diese zum Verzicht auf die ihnen zustehenden Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung zu bewegen auch als Pflichtenverstoß gegen vertragsärztliche Pflichten gewertet. Zu guter Letzt folgt dann noch die Ausdehnung des Zuwendungsverbotes und der damit in Zusammenhang stehenden Regelungen auf die Heilmittelversorgung, weil laut Gesetzgeber aus der Begründung auch dort entsprechende Fehlentwicklungen beklagt werden müssen.

Zusammengefasst: soweit die Änderungen im Gesetz durchgehen werden, ist für alle Beteiligten egal ob es sich Arznei-, Hilfs- oder Heilmittel handelt, äußerste Vorsicht nicht nur unter den Aspekten der Gesetzesänderung zu sehen, sondern auch nach der allgemeinen künftig zu erwartenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der zur Strafbarkeit von Vertragsärzten bei Bestechung und Bestechlichkeit wohl bald befinden wird. Allen Beteiligten sei diesbezüglich dringend geraten sich im Zweifelsfall rechtlich und unter Umständen auch strafrechtlich beraten zu lassen.

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