Medizinrecht

Gewerbliche Ernährungsberatung in Arztpraxis möglich

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Nach einer neuen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 18.2.2009 – 6 t A 1456/05.T) ist es unter bestimmten Vorraussetzungen möglich, neben dem gewöhnlichen Praxisbetrieb eine gewerblich betriebene Ernährungsberatung anzubieten.

In dem Fall, den das OVG NRW zu entscheiden hatte, wurde ein Facharzt für Innere Medizin von der Ärztekammer verklagt, da er nach ihrer Auffassung gegen die Berufsordnung verstoßen habe. Der beklagte Arzt ist Betreiber einer eigenen Praxis und neben seiner ärztlichen Tätigkeit zu 20% an der sogenannten „Dr. H GmbH“ beteiligt. Die Geschäftsführerin ist seine Ehefrau, die zusammen mit dem gemeinsamen Sohn die restlichen Geschäftsanteile der GmbH hält. Die GmbH befasst sich seit 1997 unter anderem mit Ernährungsberatung und bietet in diesem Bereich Beratungsleistungen von Produkten nach dem sogenannten BCM–Konzept der PreCon GmbH & Co. KG (früher: “Deutsche Gesellschaft für Gesundes Leben“) an. Hauptmieterin der Praxisräume ist die GmbH. Der beklagte Arzt ist lediglich Untermieter und betreibt in den Räumen seine Praxis. Daneben werden diese von der GmbH für die Ernährungsberatung genutzt. An einem Abend in der Woche wird dabei von der GmbH eine kostenlose Informationsveranstaltung über gesunde Ernährung angeboten, bei der der beschuldigte Arzt einen zweistündigen Vortrag mit Seminarcharakter über die Vorteile einer ausgewogenen Ernährung hält.
Im Zusammenhang mit dieser Einführungsveranstaltung werden den Teilnehmern sogenannte bioelektrische Impendanzmessungen angeboten, die in einem separaten Raum durchgeführt werden. Im Falle einer Entscheidung der Teilnehmer für die Angebote der GmbH werden weitere kostenpflichtige Beratungen vereinbart. Diese finden immer mittwochs, während der Praxisbetrieb ruht, statt und werden von der Ehefrau durchgeführt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Diätprodukte von der GmbH zu erwerben.
Die klagende Ärztekammer sah in diesem Verhalten des beklagten Arztes eine Verletzung seiner Berufspflichten, indem er seine ärztliche Tätigkeit als niedergelassener Facharzt für Innere Medizin mit einer gewerblichen Einrichtung in räumlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht miteinander verband.

Die Entscheidung:

Das Gericht wies die Klage ab. Es sah in dem Verhalten des Arztes keine Verletzung seiner Berufspflichten aus § 3 Abs. 2 BO. Denn die Patienten gewönnen nicht unbedingt aufgrund der konkreten Gegebenheiten den Eindruck, der beschuldigte Arzt richte – im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit – sein Verhalten nicht mehr primär an den gesundheitlichen Interesse seiner Patienten aus, sondern daran, dass die Ernährungsberatungs-GmbH Gewinne erziele.

Unter Berücksichtigung dieser Feststellung seien auch die vom BGH (Urteil v. 29.5.2008) zuvor aufgestellten Kriterien eingehalten worden. Hierbei muss die gewerbliche Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht von der ärztlichen getrennt sein.
Dadurch dass der Beschuldigte eine Einzelpraxis betreibe und die Ernährungsberatung durch eine gesonderte GmbH ausgeübt werde, sei eine rechtliche Trennung gewährleistet. Diese rechtliche Gestaltung ist auch für die Patienten durch klare Beschilderung eindeutig erkennbar. Auch sei eine wirtschaftliche Trennung gegeben, weil die jeweiligen Einkünfte nach steuerlichen Gesichtspunkten getrennt voneinander ermittelt würden.
Eine organisatorische Trennung läge ebenfalls vor. Dass die gewerbliche Tätigkeit in der Arztpraxis durchgeführt werde, stelle allein keinen Verstoß dar. Denn es sei nicht erkennbar, dass gerade von der Abhaltung der Informationsveranstaltungen in den Praxisräumen des Arztes eine nicht gänzlich unerhebliche Wirkung in Richtung auf eine gesundheitspolitisch unerwünschte Kommerzialisierung des Arztberufes ausgehe.
Dies sei unter anderem daran zu erkennen, dass auf die internistische Praxis und auf die Ernährungsberatung durch zwei getrennte Schilder an den Außentüren hingewiesen würde und auch innerhalb der Praxis die Räume durch entsprechende Beschilderung gekennzeichnet seien. Die gemeinsame Nutzung eines Briefkastens, des Eingangsbereichs, sowie des Wartezimmers und der Toiletten sei nicht ausschlaggebend. Auch sei eine zeitliche Trennung erkennbar, da die Hinweisschilder an den Räumlichkeiten auf unterschiedliche Öffnungszeiten hinweisen. Wegen Einhaltung dieser Kriterien könne daher die gewerbliche Tätigkeit neben der ärztlichen in der Praxis durchgeführt werden.

Dieses Urteil zeigt erneut auf, unter welchen Voraussetzungen ein gewerblicher Betrieb innerhalb von Praxisräumen ausgeübt werden darf. Ob die oben dargestellten Kriterien als Richtschnur herangezogen werden können, wird die Zukunft zeigen. Die Rechtsprechung ist unterschiedlich und vielfältig. Deshalb sollte vor Beginn entsprechender Tätigkeiten nicht nur im Einzelfall, sondern auch regional geprüft werden.

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