Medizinrecht

FSA: Scheinverträge, Fortbildungsveranstaltungen und Bewirtung

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Der Verein „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ (FSA) sichert und überwacht seit 2004 die Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und den Angehörigen der medizinischen Fachkreise sowie den Organisationen der Patientenselbsthilfe. Der FSA ist das Selbstkontrollorgan der Pharmaindustrie, das Verstöße gegen diese Regeln ahndet. Die Mitglieder unterstellen sich einem Verhaltenskodex zur Kontrolle von Werbung für Arzneimittel gegenüber Ärzten und Apothekern. Im Folgenden sollen drei Entscheidungen aus den letzten Monaten vorgestellt werden.

Entscheidung zu Scheinverträgen

Ein immer wiederkehrendes Thema sind zweifelhafte Verträge zwischen der Industrie und Ärzten. Grundsätzlich dürfen Angehörige der Fachkreise nach § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FSA-Kodex nur dann mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen von Unternehmen beauftragt werden, wenn es sich dabei um eine wissenschaftliche oder fachliche Tätigkeit für das Unternehmen handelt. Zusätzlich muss ein berechtigter Bedarf an der zu erbringenden Leistung bestehen. Mangelt es an diesem, ist ein sog. „Scheinvertrag“ anzunehmen, der eine der Sache nach einseitige Zuwendung an den Arzt verdecken soll. Im konkreten Fall wurden im Wesentlichen „Compliance-Schulung“ der Patienten und die Durchführung des telefonischen Erinnerungssystems zur Verabreichung der Arzneimittel durch das Unternehmen vergütet. Solche Leistungen sind aber im Wesentlichen nicht Leistung für das Unternehmen, sondern kommen in erster Linie den Patienten zugute und dienen damit indirekt dem Ansehen und der Akzeptanz des behandelnden Arztes. Sie gehören damit zum Kernbereich ärztlicher Tätigkeit. Vertragliche Leistungen von Ärzten dürfen jedoch von Unternehmen nur vergütet werden, wenn ein nachvollziehbares und gerechtfertigtes Interesse des Unternehmens an diesen fachlichen Leistungen feststellbar ist. Dieses war nicht erkennbar.

Sylt als Tagungsort für Fortbildungsveranstaltungen

Nach der Rechtsprechung der FSA Spruchkörper scheidet Sylt nicht von vornherein als Tagungsort für interne Fortbildungsveranstaltungen aus. Es sei vielmehr unter Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob der Tagungsort allein nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt wurde. Gemäß § 20 Abs. 3 S. 2 FSA-Kodex hat die Auswahl des Tagungsortes und der Tagungsstätte für interne Fortbildungsveranstaltungen sowie die Einladung von Angehörigen der Fachkreise hierzu allein nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Als solcher Grund ist gemäß § 20 Abs. 3 S. 3 FSA-Kodex nicht allein der Freizeitwert des Tagungsortes zu bewerten. Damit scheiden nicht von vornherein alle Orte aus, denen ein – gegebenenfalls erheblicher – Freizeitwert zukommt. Somit sei auch Sylt, das allgemein als „Ferieninsel“ angesehen wird, nicht generell als Tagungsort ausgeschlossen. Im konkreten Fall war jedoch in der Einladung optisch nicht der Gegenstand der Fortbildung in den Vordergrund gestellt worden, sondern die Insel Sylt und alle damit verbundenen Assoziationen. Zusätzlich wurden durch die Auswahl der Tagungsstätte, die sich in unmittelbarer Nähe zum Meeresstrand befand, die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung begünstigt. Unter anderem aus diesen Gründen ergab sich nach Meinung der FSA, dass das Pharmaunternehmen Tagungsort und Tagungsstätte nicht nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt hatte und somit ein Verstoß gegen § 20 Abs. 3 S. 2 FSAKodex.
vorlag.

Angemessenheit der Bewirtung im Rahmen einer internen Fortbildungsveranstaltung

Lädt ein Unternehmen Ärzte zu einem einstündigen Fachvortrag und im Anschluss daran zu einem „Martinsgansessen“ ein, das in der schriftlichen Einladung zudem noch besonders hervorgehoben wird, ist eine solche Bewirtung nach Rechtsprechung der FSA Spruchkörper nicht mehr von untergeordneter Bedeutung und daher unangemessen. Die Einladung zum „Martinsgansessen“ stellte nach Ansicht der FSA einen Verstoß gegen § 22 Abs. 1 FSA-Kodex dar. Danach sind Bewirtungen von Angehörigen der Fachkreise nur im Rahmen von internen Fortbildungsveranstaltungen oder von Arbeitsessen im angemessenen oder sozialadäquaten Umfang zulässig. Das angebotene „Martinsgansessen“ könne jedoch laut FSA nicht als „Arbeitsessen“ angesehen werden. Nach Ansicht der FSA lag zudem auch ein Verstoß gegen § 20 Abs. 3 S. 1 FSA-Kodex vor. Hiernach muss die im Rahmen einer internen Fortbildungsveranstaltung grundsätzlich zulässige Bewirtung von Angehörigen der Fachkreise insbesondere in Bezug auf den berufsbezogenen Zweck der Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sein. Wie schon in der zuvor zitierten „Sylt-Entscheidung“ stellt der FSA auch hier auf die besondere Hervorhebung in der Einladung ab. Den Eingeladenen musste somit das Essen als die eigentliche Attraktion des Abends erscheinen, weshalb der gebotene „angemessene Rahmen“ für die Bewirtung laut FSA überschritten war. Zusammengefasst wird also an den beiden letzten Entscheidungen deutlich, dass es nicht nur auf den Inhalt ankommt, sondern vor allem auch auf das äußere Erscheinungsbild, das gerade nicht die Marketingmaßnahme in den Vordergrund stellen darf.

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