Medizinrecht

FSA- Kodex: Eine Frage der Angemessenheit?

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Wie auch in der Vergangenheit hat der Verein „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“ (FSA) neue Entscheidungen zum Thema Angemessenheit der Vergütung von Ärzten und der Unterbringung und Bewirtung in einem Hotel getroffen.

In einem Fall aus dem letzten Jahr (Az.: 2009.8-268), den die 1. Instanz zu entscheiden hatte, bot ein Unternehmen (kein FSA- Mitglied) Ärzten in Deutschland die Teilnahme an einer Anwendungsbeobachtung (AWB) mit einem Arzneimittel zur Behandlung des fortgeschrittenen Prostatakarzinoms an. Festgelegt wurde hierzu ein Beobachtungszeitraum von 24 Monate. Das Unternehmen zahlte jedem Arzt für seinen Dokumentationsaufwand 60 €, für Visiten je 12 € monatlich für das erste Behandlungsjahr und je 20 € monatlich für das zweite. Insgesamt kam es zu Gesamtvergütungen von max. 456 € pro Patient.

Der Spruchkörper der FSA entschied, dass diese monatliche Vergütung angemessen ist und wegen des zugrunde liegenden zweijährigen Beobachtungszeitraums nicht automatisch auf einen Anreiz zur Verordnung des Arzneimittels geschlossen werden könne. Sowohl die Vergütung der Eingangsvisite als auch die der monatlichen Folgevisiten hielten sich im Rahmen der GOÄ. Wie schon in der Vergangenheit wurden als Maßstab Leistung und Gegenleistung ins Verhältnis gesetzt.

So wurde 2008 hingegen (Az.: 2008.1-220) eine Vergütung von 150 € als unangemessen bewertet. Hierbei hatte ein Mitgliedsunternehmen mit Ärzten Verträge abgeschlossen, in denen für die Erstellung eines zur Veröffentlichung vorgesehenen Fallberichts auf Basis einer retrospektiven Datenerhebung über den therapeutischen Einsatz eines bestimmten Arzneimittels ein Honorar von 150 € zugesagt wurde. Auf der ersten Seite der Fallberichte waren lediglich statistische Daten über den jeweiligen Fall vermerkt. Die zweite und sogleich letzte Seite enthielt eine Dokumentation der Entwicklung des Krankheitsbildes und Therapie. Das Unternehmen gab in Stellungnahmen an, dass die Anfertigung eines jeden Fallberichts mit 75 Minuten angesetzt wird. Ein Gutachten, welches vom Spruchkörper erstellt wurde, kam jedoch zu dem Ergebnis, dass lediglich ein Zeitaufwand von allenfalls 30 Minuten nötig wäre. Wegen des eklatanten Zeitunterschieds in der Bewertung sah der Spruchkörper die Angemessenheitsgrenze bei der Vergütung der Ärzte deutlich überschritten. Er wertete dies somit als einen Verstoß gegen den FSA-Kodex. Das Unternehmen wurde deshalb zur Unterlassung der übermäßigen Honorierung verpflichtet.

Unterbringung und Bewirtung bei Fortbildungsveranstaltungen sind auch regelmäßig Thema der Beurteilung: In 2009 (Az.: 2009.3-255) war über die Unterbringung von Angehörigen der Fachkreise zu einer internen Fortbildungsveranstaltung durch ein Mitgliedsunternehmen in einem Freiburger Fünf-Sterne-Hotel zu entscheiden. Die Veranstaltung dauerte von 10 Uhr bis 13.30 Uhr. Anschließend fand ein Mittagessen in den Tagungsräumen statt. Anreise- und Übernachtungskosten übernahm das Unternehmen nicht. Es wurden lediglich die Kosten für das Mittagessen sowie die Getränke, die während der Veranstaltung von den Teilnehmern konsumiert wurden, bezahlt. Diese beliefen sich auf ca. 45 € pro Teilnehmer. Hierin sah der Spruchkörper keinen Verstoß gegen den FSA- Kodex. Denn, auch wenn die Veranstaltung in einem Luxushotel stattfand, sei der im Rahmen der Veranstaltung durchgeführte Bewirtungsaufwand angemessen. Begründet wurde dies damit, dass hier die Obergrenze für eine Bewirtung bei 60 € liege und somit weit unterschritten sei. Des Weiteren konnten weder die Luxusausstattung noch sonstige Anreize mit dem so genannten „Erlebnischarakter“ des Hotels genutzt werden, da lediglich die Kosten des Mittagessens und die Getränke übernommen wurden. Außerdem spreche für die Buchung des Hotels seine gute Erreichbarkeit. Anders verhielt es sich im Fall aus 2009 (Az.: 2009.3-258): Hier hatte ein Mitgliedsunternehmen die Kosten für eine Übernachtung mit Frühstück übernommen. Durch die Übernachtungsmöglichkeit werde der so genannte „geschäftliche Charakter“ als Tagungsmöglichkeit von dem „Erlebnischarakter“ des Hotels in den Hintergrund gedrängt, so der Spruchkörper in seiner Entscheidungsbegründung.

Deutlich wird also, dass es zur Beurteilung häufig auf das Detail ankommt und ein „Schwarz-Weiß-Denken“ ohne Hinterfragung der Umstände sowohl im Positiven als auch im Negativen in die Irre führen kann.

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