Medizinrecht

Fortbildungspflicht für Ärzte

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Seit dem 01.01.2004 gilt das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz-GMG). Danach besteht eine Nachweispflicht der ärztlichen Fortbildung für Vertragsärzte (§ 95 d SGB V) und Fachärzte im Krankenhaus (§ 137 I Nr.2 SGB V). Eine Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 Abs.7 SGB V-Beschluss vom 20.12.2005 regelt die Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus. Die Inhaltliche Ausgestaltung und die Durchführung des Fortführungsnachweises hat der Gesetzgeber der Ärzteschaft vorbehalten. Als Nachweis der Fortbildung dienen Fortbildungszertifikate der Ärztekammern.

Fortbildungsnachweispflicht für Vertragsärzte (§ 95d SGB V)

Gemäß § 95 d SGB V besteht für alle Vertragsärzte die Pflicht, sich so fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zur Berufausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Dabei müssen die Fortbildungsinhalte dem neuesten wissenschaftlichen Stand entsprechen und frei von wirtschaftlichen Interessen sein.
Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass Vertragsärzte alle fünf Jahre mindestens 250 Fortbildungspunkte gegenüber ihrer zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nachweisen müssen. Pro Jahr werden jedoch schon 10 Fortbildungspunkte für das Selbststudium angerechnet. Darüber ist kein besonderer Nachweis zu erbringen. Vertragsärzte, die bereits vor dem 30.06.2004 zugelassen wurden, haben einen Nachweis ihrer Fortbildungspflicht erstmals bis zum 30.06.2009 zu erbringen.
Die Maßnahmen bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften können existenzbedrohend sein: Im Falle eines fehlenden oder unvollständigen Fortbildungsnachweises ist die Kassenärztliche Vereinigung verpflichtet, das zu zahlende Honorar aus der Vergütung vertragsärztlicher Tätigkeit für die ersten vier Quartale, die auf den Fünfjahreszeitraum folgen, um 10 % zu kürzen. Ab dem darauf folgendem Quartal findet eine Kürzung um 25 % statt. Die Fortbildung kann dann innerhalb von zwei Jahren ganz oder teilweise nachgeholt werden. Vorsicht aber: Eine gewissermaßen doppelte Anrechnung für den darauffolgenden Fünfjahreszeitraum findet nicht statt, d.h. es müssen gleichzeitig möglichst auch schon wieder Punkte für den nachfolgenden Zeitraum gesammelt werden. Ist dann der vollständige Fortbildungsnachweis erbracht, endet die Honorarkürzung nach Beendigung des Quartals, was weitere Verzögerungen von fast drei Monaten nach sich ziehen kann.
Wird der Fortbildungsnachweis nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf der Fünfjahresfrist erbracht, so ist die Kassenärztliche Vereinigung daran gehalten, unverzüglich gegenüber des Zulassungsausschusses einen Antrag auf Entziehung der Zulassung zu stellen.

Fortbildungsnachweispflicht für Fachärzte im Krankenhaus (§ 137 SGB V)

Bei Fachärzten, die in einem Krankenhaus tätig sind, gilt bezüglich des Zeitraumes und der Gesamtpunktzahl das gleiche wie für niedergelassene Ärzte. Dabei müssen jedoch 150 der 250 Punkte aus einer fachspezifischen Fortbildung stammen.
Die Fünfjahresrechnung beginnt bei Fachärzten im Krankenhaus, anders als bei den Vertragsärzten, ab dem 01.01.2006. Somit besteht der Nachweis ihrer Fortbildungspflicht erstmals ab dem 01.01.2011. Wurde die Tätigkeit nach dem 01.01.2006 aufgenommen, so ist der im Arbeitsvertrag zwischen dem Facharzt und dem Krankenhaus bestimmte erste Arbeitstag ausschlaggebend.
Wird ein Fortbildungszertifikat vom Facharzt der Ärztekammer vorgelegt, so wird die geforderte Fortbildung als erbracht angesehen. Der Facharzt unterscheidet selbst, ob er an einer fachspezifischen oder sonstigen Fortbildung teilgenommen hat. Er muss aber diese Differenzierung vom Ärztlichen Direktor schriftlich bestätigen lassen.
Kommt ein Facharzt seiner Nachweispflicht innerhalb der Fünfjahresfrist nicht nach, so kann er, gleichermaßen wie bei den Vertragsärzten, die geforderte Fortbildung binnen eines Zeitraums von zwei Jahren wie bei niedergelassenen Ärzten nachholen. Den Ärztlichen Direktor trifft die Pflicht, hierauf hinzuweisen.

Die Fortbildungspflicht ist wirklich als Pflicht zu verstehen und muss insbesondere von Vertragsärzten mehr als ernst genommen werden. Vernachlässigungen führen zu Umsatzrückgängen, die den Gewinn der Praxis so weit verringern, dass diese nicht nur in der Existenz bedroht sein kann, sondern sogar zum „Zuschussgeschäft“ wird.

Überblick über die gesetzliche Regelung für die Fortbildungspflicht für Ärzte:

Vertragsärzte Fachärzte im Krankenhaus

alle 5 Jahre sind mindestens 250 Fortbildungspunkte zu erbringen

davon werden 10 Punkte pro Jahr für Selbststudium angerechnet davon 150 Punkte aus fachspezifischer Fortbildung
Nachweis gegenüber KV Nachweis gegenüber Ärztekammer
bei Ruhen der Zulassung wird Frist unterbrochen Frist gestoppt ab dreimonatiger Unterbrechung der Tätigkeit
Zulassung vor 30.06.04: Fristende 30.06.09 Approbation vor 01.01.06: Fristende 01.01.11
bei Verstoß:-   10 % Kürzung des Honorars für die ersten vier Quartale

–   25 % Kürzung ab dem fünften Quartal

–   Fortbildung kann binnen zwei Jahre nachgeholt werden

–   nach zwei Jahren wird Antrag auf Entzug der Zulassung gestellt

–   Honorarkürzung beendet, wenn Fortbildungsnachweis erbracht

 

bei Verstoß:-   Fortbildung kann binnen zwei Jahre nachgeholt werden

–   Keine Sanktionen bislang

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