Medizinrecht

Die Aufklärung durch den Arzt: jetzt auch telefonisch?

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Dokumentation und Aufklärung stellen immer wieder ein Zentralthema bei der Ärzteschaft dar und dürfen daher keinesfalls vernachlässigt werden. Dieses Jahr hat der Bundesgerichtshof durch neuere Urteile auf sich aufmerksam gemacht:

Die Aufklärung stellt im Rahmen der Behandlung ein ganz entscheidendes Kriterium dar, da häufig der Patient im Rahmen von Haftungsprozessen den Behandlungsfehler oder dessen Ursächlichkeit nicht beweisen kann. Patientenanwälte neigen daher dazu, die Schwachstelle der Aufklärung unter die Lupe zu nehmen. Häufig wird man hier auch fündig, da im Alltag manches vielleicht nicht so abläuft, wie sich dies die Rechtsprechung wünscht. Der Tagesablauf überrollt die guten Vorsätze und erst wenn es zu spät ist, besinnt man sich eines Besseren.

Eine korrekte Aufklärung ist unabdingbare Voraussetzung für die Einwilligung des Patienten. Schon die Rechtsprechung des Reichsgerichtshofes hat die ärztliche Behandlung grundsätzlich zunächst einmal objektiv im Tatbestand unter den Begriff der Körperverletzung gestellt. Nur wenn der Patient in diese “Körperverletzung“ einwilligt, ist sie damit für den Arzt ohne Folgen. Eine Einwilligung ist aber nur dann denkbar, wenn der Patient im Großen und Ganzen weiß, worin er einwilligt. Er muss also über die Art des Eingriffs und der nicht ganz außerhalb der wahrscheinlich liegenden Risiken informiert werden, soweit sich diese für einen medizinischen Laien aus der Art des Eingriffes nicht ohnehin ergeben und für seine Entschließung von Bedeutung sein können. Somit muss der Patient eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffes und den spezifischen mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne dass diese beschönigt oder verschlimmert werden.

Das Risiko selbst muss allerdings auch dem Arzt zum Zeitpunkt der Aufklärung nach medizinischer Erfahrung bekannt sein oder bekannt sein müssen. Ist ein Risiko zum Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt, besteht keine Aufklärungspflicht. Ist es dem behandelnden Arzt nicht bekannt und muss es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft diskutiert wird, entfällt die Haftung des Arztes mangels Verschulden.

Darüber hinaus sind in aller Regel rein theoretisch bleibende Erörterungen über Risiken, die bei anderen Behandlungsstrategien bekannt sind, für die Entscheidungsfindung des Patienten ebenso wenig von Bedeutung, wie allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin wohl nicht ganz auszuschließen ist. Zu berücksichtigen ist ferner, dass grundsätzlich nur derjenige Arzt für Eingriffs- und Behandlungsmaßnahmen aufklärungspflichtig ist, die er selbst durchführt und in diesem Zusammenhand darüber hinaus auch nur soweit sie sein Fachgebiet betreffen.

Häufig macht auch die Aufklärung von Minderjährigen dahingehend Probleme, als nicht beide Elternteile in der Regel zur Verfügung stehen. Nach der Rechtsprechung bedarf es bei einem Minderjährigen in den Fällen, in denen die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht, zu einem ärztlichen Heileingriff der Einwilligung beider Elternteile. In Routinefällen aber kann man davon ausgehen, dass der mit dem Kind beim Arzt erscheinende Elternteil ermächtigt ist, die Einwilligung in die ärztliche Behandlung für den abwesenden Elternteil mitzuerteilen, worauf der Arzt in Grenzen vertrauen darf, solange ihm keine entgegenstehenden Umstände bekannt sind. Handelt es sich jedoch um einen ärztlichen Eingriff schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken, muss sich der Arzt darüber hinaus vergewissern, ob der erschiene Elternteil die Ermächtigung des Anderen hat und wie weit diese reicht. Dabei darf er allerdings in der Regel darauf vertrauen, dass eine wahrheitsgemäße Auskunft des erschienen Elternteils gegeben wird. Bei Unklarheiten ist im Zweifelsfall darauf hinzuwirken, dass der andere Elternteil informiert wird.

Soweit es aber um schwierige und weitreichende Entscheidungen über die Behandlung des Kindes geht, muss sich der Arzt die Gewissheit verschaffen, dass der nicht erschienene Elternteil mit der vorgesehenen Behandlung des Kindes einverstanden ist. Dieser müsste im Zweifelsfall vom Arzt kontaktiert werden, damit er die Einwilligung erklären kann.

In Zeiten von Kommunikation über Telefon und Internet wurde nun aber auch erneut entschieden, dass sich der Arzt auch in einfach gelagerten Fällen in einem telefonischen Aufklärungsgespräch davon überzeugen kann, dass der Patient bzw. der sonst Einwilligungsberechtigte die entsprechenden Hinweise und Informationen verstanden hat. Auch ein Telefongespräch gibt dem Patienten die Möglichkeit auf individuelle Belange des Patienten einzugehen und eventuelle Fragen zu beantworten. Danach bleibt es dem Einwilligenden unbenommen, auf ein persönliches Gespräch zu bestehen.

Hier ist aber Vorsicht geboten, wenn es sich um komplizierte Eingriffe mit erheblichen Risiken handelt, da in diesem Falle eine telefonische Aufklärung regelmäßig unzureichend sein dürfte.

Zusammenfassend ist aber entscheidend im Rahmen von telefonischen Aufklärungsgesprächen, dass diese nicht dazu führen dürfen, den Patienten abzufertigen, nicht zu Wort kommen zu lassen oder gar zur Vermeidung eines persönlichen Gesprächs führen sollen. Auch im Rahmen der fernmündlichen Aufklärung ist es zwingend notwendig, dass der Arzt sich die der Situation angemessene Zeit nimmt, sich mit dem Einwilligenden auseinanderzusetzen und all dessen Fragen zu beantworten. Aus diesen Gründen ist natürlich in der Regel ein Aufklärungsgespräch innerhalb von ein oder zwei Minuten wenig zielführend, da in diesem Zeitraum wohl wenig Details besprochen werden können. Aufklärungsgespräche generell und erst recht telefonische sollten also sicher mindestens zehn bis fünfzehn Minuten andauern und danach auch entsprechend dokumentiert werden. Die Dokumentation des Gespräches sollte grundsätzlich festhalten, falls der Patient selbst angerufen hat, die Bereitschaft sich am Telefon aufklären zu lassen, den Inhalt des Gespräches in Stichworten und die Möglichkeit erneute Nachfragen im Rahmen eines weiteren persönlichen Arzt-Patienten-Kontaktes zu beantworten. Darüber hinaus sollte genau der Zeitpunkt und die Dauer des Gespräches vermerkt werden, damit hier dargestellt werden kann, ob noch ausreichend Zeit für weitere Fragen vor dem Eingriff bestanden hat.

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