Medizinrecht

Kassenärzte und Pharma-Mitarbeiter nicht strafbar wegen Bestechlichkeit

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Der große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hat entgegen einigen Erwartungen entschieden, dass Mitarbeiter von Pharmaunternehmen und Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, sich weder wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB noch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB strafbar machen.

Der Sachverhalt der Entscheidung: eine Pharmareferentin übergab einem Kassenarzt Schecks über einen Gesamtbetrag in Höhe von zirka 18.000 € im Rahmen eines als „Verordnungsmanagement“ bezeichneten Prämiensystems des Pharmaunternehmens. Dieses Prämiensystem des Pharmaunternehmens sah vor, dass die Vertragsärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens fünf Prozent des Herstellerabgabepreises erhalten sollten. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofes stellte allerdings fest, dass der niedergelassene Vertragsarzt bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen handelt.

Die Entscheidung des Großen Senates stützte sich im Wesentlichen auf folgende Überlegungen: Zwar sind die gesetzlichen Krankenkassen Stellen öffentlicher Verwaltung im Sinne der Amtsträgerdefinition und erfüllen somit im System der gesetzlichen Versicherung eine in hohem Maße der Allgemeinheit dienende Aufgabe. Dies war wohl allerdings auch nicht in Frage gestellt. Es stellte sich aber die Frage, ob der Vertragsarzt dazu bestellt ist, im Rahmen seiner Zulassung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

Die Vertragsärzte üben hingegen Ihren Beruf in freiberuflicher Tätigkeit aus, auch wenn die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zur Teilnahme an dieser Versorgung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Der Vertragsarzt ist nicht Angestellter oder bloßer Funktionsträger einer öffentlichen Behörde; er wird im konkreten Fall nicht aufgrund einer in eine hierarchische Struktur integrierten Dienststellung tätig, sondern aufgrund der individuellen, freien Auswahl der versicherten Person. Er nimmt damit eine im Konzept der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehene, speziell ausgestaltete Zwischenposition ein, die ihn von dem in einem öffentlichen Krankenhaus angestellten Arzt, aber auch von solchen Ärzten unterscheidet, die in einem staatlichen System ambulanter Heilfürsorge nach dem Modell eines Poliklinik-Systems tätig sind.

Das Verhältnis des Versicherten zum Vertragsarzt wird wesentlich bestimmt von Elementen persönlichen Vertrauens und einer der Bestimmung durch die Krankenkassen entzogenen Gestaltungsfreiheit: Die Versicherten können unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten frei wählen. Sowohl der Gegenstand als auch die Form und die Dauer der Behandlung sind einem bestimmenden Einfluss der Krankenkasse entzogen und ergeben sich allein aus dem jeweiligen persönlich geprägten Verhältnis zwischen Patient und Vertragsarzt. In diesem Verhältnis steht der Gesichtspunkt der individuell geprägten, auf Vertrauen sowie freier Auswahl und Gestaltung beruhenden persönlichen Beziehung in einem solchen Maß im Vordergrund, dass weder aus der subjektiven Sicht der Beteiligten noch nach objektiven Gesichtspunkten die Einbindung des Vertragsarztes in das System öffentlicher, staatlich gelenkter Daseinsfürsorge überwiegt und die vertragsärztliche Tätigkeit den Charakter einer hoheitlich gesteuerten Verwaltungsausübung gewinnt.

Relevant ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes allerdings alleine, ob aktuell korruptives Verhalten von Mitarbeitern von Pharmaunternehmen und Vertragsärzten nach dem geltenden Recht strafbar sind. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung verneint. Allerdings hat er dem Gesetzgeber auch den Auftrag gegeben, darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll.

Unabhängig davon kann aber ein derartiges Verhalten im Rahmen von disziplinarischen und berufsrechtlichen Verfahren geahndet werden. Die Folgen treten in diesem Zusammenhang allerdings nur auf Arztseiten, nicht aber auf Seiten der Mitarbeiter der Pharmaunternehmen, da diese weder dem Disziplinar- noch dem Berufsrecht der Ärzte unmittelbar unterliegen. Mittelbar kann es allerdings im Rahmen der Wettbewerbsregelung zu entsprechenden Abmahnungen der Pharmaindustrie kommen. Mitarbeiter von Pharmaunternehmen sowie die Pharmaunternehmen selbst sind damit also keinesfalls auf der „sicheren Seite“: Der Verein „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ (FSA) sichert und überwacht zusätzlich seit 2004 die Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und den Angehörigen der medizinischen Fachkreise.

Es ist also zusammenfassend keinesfalls davon auszugehen, dass korruptives Verhalten auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ohne Folgen bleibt. Glücklicherweise hat der Bundesgerichtshof die Vertragsärzte aber darin gestärkt, dass sie auch weiterhin ihren Beruf freiberuflich ausüben und sie somit nicht zum Angestellten oder bloßen Funktionsträger der Krankenkassen gemacht werden.

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